AGB Handel - Fassung 2015

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Verkauf und die Lieferung von Organisa-tions-, Programmierleistungen und
Werknutzungsbewilligungen von
Softwareprodukten (B2B)
Ausgabe 2015


1. Vertragsumfang und Gültigkeit
1.1. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftrag-nehmer schriftlich und firmengemäß gezeich-net werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wer-den für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
2. Leistung und Prüfung
2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
- Ausarbeitung von Organisations-konzep-ten
- Global- und Detailanalysen
- Erstellung von Individualprogrammen
- Lieferung von Bibliotheks- (Standard-) Pro-grammen
- Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
- Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
- Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Um-stellungsunterstützung)
- Telefonische Beratung
- Programmwartung
- Erstellung von Programmträgern
- Sonstige Dienstleistungen
2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisati-onskonzepte und Programme erfolgt nachArt und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informati-onen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmög-lichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeits-zeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbe-trieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.
2.3. Grundlage für die Erstellung von Individual-programmen ist die schriftliche Leistungsbe-schreibung, die der Auftragnehmer gegen Kos-tenberechnung aufgrund der ihm zur Verfü-gung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfü-gung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollstän-digkeit zu überprüfen und mit seinem Zustim-mungs-vermerk zu versehen. Später auftre-tende Änderungswünsche können zu gesonder-ten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
2.4. Individuell erstellte Software bzw. Pro-grammadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmab-nahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbes-chreibung mittels der unter Punkt 2.2. ange-führten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstrei-chen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abge-nommen. Bei Einsatz der Software im Echtbe-trieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schrift-lich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um ra-schest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Män-gel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht be-gonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Ab-nahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsum-fanges der bestellten Programme.
2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstel-len, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juris-tisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer ver-pflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzei-gen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbe-schreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftragge-bers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftragge-ber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auf-trag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätig-keit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
2.7. Ein Versand von Programmträgern, Doku-mentationen und Leistungsbeschreibungen er-folgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.
2.8. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behin-dertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht geson-dert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Be-hindertengleichstellungsgesetzdurchzuführen. Ebenso hat der Auftraggeber von ihm bereit ge-stellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwal-tungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet im Falle leichter Fahrläs-sigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.
3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Um-satzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. - stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden ge-sondert in Rechnung gestellt.
3.2. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listen-preise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Or-ganisationsberatung, Programmierung, Ein-schulung, Umstellungsunterstützung, telefoni-sche Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitauf-wand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertre-ten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berech-net.
3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächti-gungsgelder werden dem Auftraggeber geson-dert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rech-nung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
4. Liefertermin
4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die verein-barten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.
4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine kön-nen nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer ange-gebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mit-wirkungsverpflichtung im erforderlichen Aus-maß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, un-vollständige oder nachträglich geänderte Anga-ben und Informationen bzw. zur Verfügung ge-stellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftrag-nehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Dar-aus resultierende Mehrkosten trägt der Auf-traggeber.
4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.
5. Zahlung
5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnun-gen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zah-lungsbedingungen analog.
5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierun-gen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftrag-nehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzel-nen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs-termine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Ver-tragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurück-zutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszin-sen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei-Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminver-lust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.
5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zah-lungen wegen nicht vollständiger Gesamtliefe-rung, Garantie- oder Gewährleistungsansprü-chen oder Bemängelungen zurück zu halten.
6. Urheberrecht und Nutzung
6.1. Der Auftragnehmer erteilt dem Auftragge-ber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbe-grenztes Recht die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der er-worbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu ver-wenden, sämtliche auf der Grundlage des Ver-trages des Auftragnehmers erstellten Arbeitser-gebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu
nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständli-chen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auf-tragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Ge-nugtuung zu leisten ist.
6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Soft-ware kein ausdrückliches Verbot des Lizenzge-bers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtli-che Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.
6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabi-lität der gegenständlichen Software die Offen-legung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urhe-berrechtsgesetz, sind die Ergebnisse aus-schließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
6.4. Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungs-rechts nach den Lizenzbestimmungen des Li-zenzinhabers (Hersteller).
7. Rücktrittsrecht
7.1. Für den Fall der Überschreitung einer ver-einbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragneh-mers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Ver-schulden trifft.
7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturka-tastrophen und Transportsperren sowie sons-tige Umstände, die außerhalb der Einflussmög-lichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftrag-nehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit ei-nem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufge-laufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auf-tragswertes des Gesamtprojektes zu verrech-nen.
8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
8.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumenta-tion beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird.
8.2.1 Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass
– der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den Auftragnehmer bestimmbar ist;
– der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterla-gen zur Verfügung stellt;
– der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorge-nommen hat;
– die Software unter den Bestimmungsmäßi-gen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.
8.2.2 Im Falle der Gewährleistung hat Verbesse-rung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung o-der Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist be-hoben, wobei der Auftraggeber dem Auftrag-nehmer alle zur Untersuchung und Mängelbe-hebung erforderlichen Maßnahmen ermög-licht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
8.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung auf-grund organisatorischer und programmtechni-scher Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.
8.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose so-wie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Er-gänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftrag-geber selbst oder von dritter Seite vorgenom-menworden sind.
8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schä-den, die auf unsachgemäße Bedienung, geän-derter Betriebssystemkomponenten, Schnitt-stellen und Parameter, Verwendung ungeeig-neter Organisationsmittel und Datenträger, so-weit solche vorgeschrieben sind, anormale Be-triebsbedingungen (insbesondere Abweichun-gen von den Installations- und Lagerbedingun-gen) sowie auf Transportschäden zurückzufüh-ren sind.
8.5. Für Programme, die durch eigene Program-mierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträg-lich verändert werden, entfällt jegliche Gewähr-leistung durch den Auftragnehmer.
8.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Än-derung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewähr-leistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
8.7. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.
9. Haftung
9.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftragge-ber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückzu-führen sind. Im Falle von verschuldeten Perso-nenschäden haftet der Auftragnehmer unbe-schränkt.
9.2. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbun-den sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätes-tens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
9.4. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zu-sammenhang Gewährleistungs- und/oder Haf-tungsansprüche gegenüber diesen Dritten ent-stehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprü-che an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Drit-ten halten.
9.5. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leis-tung vereinbart, so ist die Haftung für den Ver-lust von Daten abweichend von Punkt 8.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstel-lung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal je-doch EUR 15.000,--. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG –gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlos-sen.
10. Loyalität
10.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Ab-werbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Ver-tragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Ver-tragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.
11. Datenschutz, Geheimhaltung
11.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mit-arbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Da-tenschutzgesetzes einzuhalten.
12. Sonstiges
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam wer-den, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksa-men Bestimmungen möglichst nahe kommt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kom-menden gesetzlichen Bestimmungen aus-schließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchge-führt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt aus-schließlich die örtliche Zuständigkeit des sach-lich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsu-mentenschutzgesetzes gelten die vorstehen-den Bestimmungen nur insoweit, als das Konsu-mentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Der Fachverband Un-ternehmensberatung und Informationstechno-logie empfiehlt als wirtschaftsfreundliches Mit-tel der Streitschlichtung nachfolgende Mediati-onsklausel: Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich gere-gelt werden können, vereinbaren die Vertrags-parteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Media-toren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirt-schaftsMediation aus der Liste des Justizminis-teriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen o-der abgebrochenen Mediation, gilt in einem all-fällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österrei-chisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vor-herigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, kön-nen vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- o-der Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessu-ale Kosten“ geltend gemacht werden.