AGB - Fassung 2015

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Verkauf und die Lieferung von Organisati-ons-,
Programmierleistungen und Werknutzungsbewilli-gungen von Softwareprodukten (B2B)
Ausgabe 2015

1. Vertragsumfang und Gültigkeit
1.1. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftrag-nehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auf-tragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufs-bedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. An-gebote sind grundsätzlich freibleibend.
2. Leistung und Prüfung
2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
- Ausarbeitung von Organisationskonzepten
- Global- und Detailanalysen
- Erstellung von Individualprogrammen
- Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Program-men
- Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Soft-wareprodukte
- Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
- Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungs-unterstützung)
- Telefonische Beratung
- Programmwartung
- Erstellung von Programmträgern
- Sonstige Dienstleistungen
2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisations-konzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch pra-xisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auf-traggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtda-ten beim Auftraggeber.
2.3. Grundlage für die Erstellung von Individual-programmen ist die schriftliche Leistungsbeschrei-bung, die der Auftragnehmer gegen Kostenbe-rechnung aufgrund
der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollstän-digkeit zu überprüfen und mit seinem Zustim-mungsvermerk zu versehen. Später auftretende Än-derungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programm-adaptierungen bedürfen für das jeweils be-troffene Programmpaket einer Programmab-nahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auf-tragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Ver-fügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftrag-geber den Zeitraum von vier Wochen ohne Pro-grammabnahme verstreichen, so gilt die gelie-ferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Soft-ware im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auf-tretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschrei-bung, sind vom Auftraggeber ausreichend doku-mentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begon-nen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erfor-derlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard)-Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.
2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstel-len, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Veistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die
Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ab-lehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers o-der einer nachträglichen Änderung der Leistungs-beschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzu-treten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auf-tragnehmers angefallenen Kosten und Spesen so-wie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
2.7. Ein Versand von Programmträgern, Doku-mentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.
2.8. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Men-schen mit Behinderungen (Bundes-Behinderten-gleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ indi-viduell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht ver-einbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstel-lungsgesetz durchzuführen. Ebenso hat der Auf-traggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, mar-ken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zuläs-sigkeit zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfül-lung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.
3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Um-satzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s,
Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie all-fällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gel-ten die am Tag der Lieferung gültigen Listen-preise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Orga-nisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung
usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrech-net. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tat-sächlichem Anfall berechnet.
3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungs-gelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
4. Liefertermin
4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die verein-barten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) mög-lichst genau einzuhalten.
4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftragge-ber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unter-lagen vollständig, insbesondere die von ihm ak-zeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflich-tung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lie-ferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und kön-nen nicht zum Verzug des Auftragnehmers füh-ren. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer be-rechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teil-rechnungen zu legen.
5. Zahlung
5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnun-gen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spe-senfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedin-gungen analog.
5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Pro-gramme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach
Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungster-mine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfül-lung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhal-tung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten ein-zustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle da-mit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im bank-üblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftrag-nehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.
5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zah-lungen wegen nicht vollständiger Gesamtliefe-rung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen
zurück zu halten.
6. Urheberrecht und Nutzung
6.1. Der Auftragnehmer erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die Software für die im Vertrag spezifi-zierte - 5 -Hardware und im Ausmaß der erwor-benen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nut-zung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden, sämtliche auf der Grundlage des Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen,
internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.
Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte
über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben.
Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftrag-nehmers zieht
Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in ei-nem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber un-ter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass
sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.
6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabili-tät der gegenständlichen Software die Offenle-gung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auf-tragnehmer dieser Forderung nicht nach und er-folgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechts-gesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Her-stellung der
Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
6.4. Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Drit-ter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).
7. Rücktrittsrecht
7.1. Für den Fall der Überschreitung einer ver-einbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden o-der rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels einge-schriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zu-rückzutreten, wenn auch innerhalb der angemes-senen Nachfrist die vereinbarte Leistung in we-sentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkata-strophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auf-tragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. ge-statten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragneh-mers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kos-ten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Ge-samtprojektes zu verrechnen.
8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
8.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im
Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird.
8.2.1 Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass – der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den Auftragnehmer bestimmbar ist; – der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt; – der Auftraggeber oder ein ihm zurechen-barer Dritter keine Eingriffe in die Software vor-genommen hat; – die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entspre-chend der Dokumentation betrieben wird.
8.2.2 Im Falle der Gewährleistung hat Verbesse-rung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Un-tersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Man-gelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
8.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.
8.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auf-traggeber zu vertreten sind sowie sonstige Kor-rekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchge-führt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Be-triebssystemkomponenten, Schnittstellen und Pa-rameter, Verwendung ungeeigneter Organisati-onsmittel und Datenträger, soweit solche vorge-schrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installati-ons- und Lagerbedingungen) sowie auf Transport-schäden zurückzuführen sind.
8.5. Für Programme, die durch eigene Program-mierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleis-tung durch den
Auftragnehmer.
8.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Ände-rung oder Ergänzung bereits bestehender Pro-gramme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung.
Die Gewährleistung für das ursprüngliche Pro-gramm lebt dadurch nicht wieder auf.
8.7. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.
9. Haftung
9.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinn-gemäß auch für Schäden,
die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbe-schränkt.
9.2. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder
Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlos-sen.
9.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
9.4. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zu-sammenhang Gewährleistungs- und/oder Haf-tungsansprüche gegenüber
diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
9.5. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leis-tung vereinbart, so ist die Haftung für den Ver-lust von Daten abweichend von Punkt 8.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auf-tragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,--. Weitergehende als die in diesem Ver-trag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.
10. Loyalität
10.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwer-bung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist ver-pflichtet, pauschalierten
Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.
11. Datenschutz, Geheimhaltung
11.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitar-beiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Daten-schutzgesetzes einzuhalten.
12. Sonstiges
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Ver-trages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Ver-trages nicht berührt. Die
Vertragspartner werden partnerschaftlich zusam-menwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kom-menden gesetzlichen Bestimmungen ausschließ-lich nach österreichischem
Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäfts-sitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Ver-kauf an Verbraucher im Sinne des Konsumenten-schutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestim-mungen nur insoweit, als das Konsumenten-schutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmun-gen vorsieht. Der Fachverband Unternehmensbera-tung und Informationstechnologie empfiehlt als-wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung nachfolgende Mediationsklausel:
Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes ein-getragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Ver-handlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder ab-gebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig einge-leiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation an-gelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbeson-dere auch jene für eine(n) beigezogene(n) Rechts-beraterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vor-prozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.


Fachverband Unternehmensberatung,
Buchhaltung und Informationstechnologie
Wiedner Hauptstraße 63
A-1045 Wien
T: +43-(0)-590900-3540
F: +43-(0)-590900-3178
E-Mail: ubit@wko.at
http://www.ubit.at